Menu
Zwichenraum einfach

Bild_Report
Verletzung des Beweisantragsrechts
30.04.2011 13:13 (1344 x gelesen)

Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung gewesen sei…


… und der dem Betroffenen „wie ein Ei dem anderen“ ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.

OLG Celle, Beschl. v. 31.08.2010, 311 SsRs 54/10


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Ampelei
01ampel2012graurotweb.jpg 02ampel2012graugelb02web.jpg 03ampel2012graugruen01web.jpg 04ampel2012graugruen02web.jpg

PrinterFriendly
Druckoptimierte Version
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail
*