Verletzung des Beweisantragsrechts

Datum 30.04.2011 13:13 | Thema: 

Die Ablehnung eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines Bruders, der nach dem Vortrag des Betroffenen Fahrer zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung gewesen sei…

… und der dem Betroffenen „wie ein Ei dem anderen“ ähnele, mit der Begründung, der Betroffene sei aufgrund des bei der Messung gefertigten Lichtbildes identifiziert und die Beweiserhebung damit zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verletzt den Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht.

OLG Celle, Beschl. v. 31.08.2010, 311 SsRs 54/10





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