Auf dem Gehweg parken? Darf man oder nicht? Ganz oder teilweise? Wer ist da nicht unsicher.
Dabei hat die Strassenverkehrsordnung dazu eine klare Aussage: Parken ist nur dann erlaubt, wenn es ausdrücklich zugelassen ist, also von der Strassenverkehrsbehörde angeordnet wurde. Zum Beispiel durch das Verkehrszeichen 315. Diese Zeichen erlaubt das Parken auf Gehwegen mit Fahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t.

Am frühen Morgen verursachte S. mit einem auf seinen Vater zugelassenen und auf dessen namen versicherten PKW einen Unfall: Er fuhr ungebremst auf ein ordnungsgemäß am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug auf. Die Polizei stellte schnell die Unfallursache fest. S. hatte Alkohol getrunken. Der Blutalkoholwert lag ....

Fehlt einem Verkehrsteilnehmer wegen gelegentlichen Cannabiskonsums sowie der fehlenden Fähigkeit, Konsum und Fahren zu trennen, die Kraftfahreignung, ist Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht geeignet, die negative Beurteilung in Zweifel zu ziehen.

OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2020, I B 23/10

Noch aus der DDR-Zeit hatte K. seinen Wartburg bewahrt. Den 1966 erstmals zugelassenen Wagen vom Typ 353 hatte K. mit Sonderausrüstungen eines Wartburg 353 W versehen. Ausgerechnet dieses Lieblingsfahrzeug …