Auf dem Heimweg von einer Party war die Schauspielerin A. einer Polizeistreife aufgefallen, weil sie mit ihrem Porsche Schlangenlinien fuhr. Die bei A. daraufhin entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,59 Promille...
Die Rechtsprechung macht dem TÜV Süd zufolge keinen Unterschied zwischen Medikamenten und Drogen am Steuer:
Vom Punktesystem des § 4 StVG darf nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden.
Das Merkmal „notwendig“ in § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. …
Eigentlich hatte es Frank B. Schon lange gewusst - sein Alkoholkonsum hatte die Missbrauchsgrenze längst überschritten. Er wollte es aber so lange nicht wahrhaben, bis er alkoholisiert am Steuer seines Kraftfahrzeugs einen Unfall verursacht hatte. Die Blutprobe ergab eine Alkoholkonzentration von 2,8 Promille. Im Strafverfahren verurteilte ihn daraufhin das Amtsgericht zu einer Geldstrafe, entzog......
Am 19.10.2008 erließ das Landratsamt K. einen Bußgeldbescheid gegen den Autofahrer B. Man warf ihm vor, die Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Diesen Vorwurf wollte B. nicht akzeptieren. Er legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und machte geltend, dass der formale Ablauf des Verfahrens fehlerhaft gewesen sei. Das Landratsamt habe hoheitliche Aufgaben durch ein Privatunternehmen erfüllen lassen. So kam es zur Beweisaufnahme vor Gericht.
