Harmloser Spass, gefährliche Droge, wirksame Medizin?

Bericht der Bild-Zeitung

 

Autofahrer sollen bei Trunkenheitsfahrten immer zur MPU

Dieses Urteil des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs dürfte weitreichende Folgen haben. Ein Autofahrer, der sich betrunken ans Steuer gesetzt hat, muss zur medizinisch-psychologischen Untersuchung. Selbst wenn er zum ersten Mal erwischt wurde.

Die Redakteure der Heilbronner Stimme diskutieren Pro (Jens Dierolf) und Contra (Sascha Sprenger).

Neue Promillegrenze für Radfahrer

Problem

Während die Verkehrsunfälle mit Personenschäden unter Beteiligung alkoholisierter Kraftfahrzeugführer seit Jahren kontinuierlich rückgängig sind, stiegen die Verkehrsunfälle mit Personenschäden unter Beteiligung alkoholisierter Radfahrer seit dem Jahr 2010 von 3.489 auf 3.726 Verkehrsunfälle im Jahr 2012 an. Das Fahrrad gilt bei Alkoholkonsum vielen Verkehrsteilnehmern als ungefährliche Alternative zum Auto, dabei ist es inzwischen zu einer ganz eigenen Gefahrenquelle geworden.

Verwaltungsgericht bestätigt strengere Regeln im Südwesten -
Keine Promillegrenze

Wer betrunken am Steuer erwischt wird, muss in Baden-Württemberg eher zum „Idiotentest“ als in anderen Ländern. Diese Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim jetzt bestätigt. Sobald ein Strafgericht den Führerschein kassiert habe, dürften ihn die zuständigen Behörden nur noch nach einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) herausgeben. Das entschieden die Richter in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (AZ.: 10 S 116/15).

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aufgrund Drogenkonsums

Im November 2012 hatte der Kl. unter dem Einfluss des Cannabis- Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (2,1 ng/ml THC; 25 ng/ml THC- Carbonsäure) eine Taxe geführt. Daraufhin entzog ihm das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit sofort vollziehbar erklärtem Bescheid, bestätigt durch Widerspruchsbescheid.