Sind die deutschen Verkehrssünder bald alle 47 Millionen Punkte in Flensburg los? Bei der Umstellung der Strafkartei auf das neue System von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verlangen Experten, dass es eine Amnestie für Alt-Sünder gibt.
„Nach meiner Ansicht kann das nur so lauten, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt“, so Kay Nehm, Präsident des Verkehrsgerichtstags in der „Rheinischen Post“. Das geht selbst Verkehrsminister Ramsauer zu weit. Ramsauer zu Bild; „Recht muss recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten - eine Amnestie wird es nicht geben.“ Kleine Erleichterungen kann sich der Verkehrsexperte Dirk Fischer vorstellen: „ Wo die neue Regelung milder ist, kann es Erleichterungen geben“. Ramsauers Plan hatte in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt: Die bisher gesammelten Punkte sollen nach dem neuen System „umgerechnet“ werden. Wo es bisher für schwere Verstöße drei bis sieben Punkte auf einmal gab, würden nach dem neuen System noch zwei Punkte fällig. Leichte Delikte, für die es heute ein bis drei Punkte gibt, würden in einen neuen Punkt umgerechnet. Der Führerschein ist dann allerdings schon bei acht Punkten weg! Heftiger Widerstand kam von den Grünen. Michael Cramer, Verkehrsexperte im Europa Parlament, zu Bild: „Wir brauchen schärfere Kontrollen statt mildre Strafen“.
Quelle: Bild-Zeitung
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