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Radfahrer und Blutalkoholgehalt
30.04.2011 12:54 (2077 x gelesen)

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen,…


… so bestehen berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines nicht erlaubnispflichtigen Fahrzeugs, die eine Anordnung eines Gutachtens gem. §§ 3 Abs. 2, 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 25.092009 - 10 B 10930/09-, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).

VGH Hessen, Beschl. v. 21.07.2010, 2 B 1076/10


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